Brei­ten­ein­füh­rung des P23R-Prin­zips im Um­welt­be­reich - Übergabe Staffelstab

Die erfolgreiche Pilotierung von P23R bei der BASF SE in der Metropolregion Rhein-Neckar für vier Informations- und Meldepflichten im Umweltbereich hat den Nachweis der Praxistauglichkeit des Prinzips erbracht. Damit ist der letzte Meilenstein "Abschluss der Innovationsphase" für das BMI erfolgreich erreicht. Zeitgleich wurde die entwickelte Software unter eine Open Source-Lizenz gestellt und ist nunmehr frei verfügbar.

Mit dem erfolgreichen Abschluss der Pilotierung ist zugleich der Startschuss für eine Breiteneinführung des P23R-Prinzips im Umweltbereich gegeben worden. Das Umweltbundesamt (UBA) will weitere Berichtspflichten durch Nutzung des Prozess-Daten-Beschleunigers verbessern. Aus diesem Grund hat das BMI, vertreten durch die IT-Beauftragte der Bundesregierung Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, am 27.7.2015 den "Staffelstab" an Dr. Thomas Holzmann, den Vize-Präsidenten des UBA übergeben. Staatssekretärin Rogall-Grothe würdigte dabei vor allem die gute und engagierte Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt, durch die eine erfolgreiche Pilotierung bei der BASF SE erst ermöglicht wurde.

Dr. Thomas Holzmann erklärte, dass das UBA schon sehr früh begonnen habe, elektronische Berichtsprozesse effizienter zu gestalten. Diese könnten im Sinne einer intelligenten Vernetzung erheblich dazu beitragen, Bürokratiekosten einzusparen.

Die Prozesse zeichnen sich dadurch aus, dass die Datenhoheit bei den Urhebern der Daten (vor allem den Betrieben) verbleibt und keine systemkritischen externen Datenbestände aufgebaut werden. Nur so können Aktualität und Richtigkeit der Daten auf Dauer gewährleistet werden. Ein wichtiger Baustein dabei ist die Standardisierung von Berichtsinhalten, hierzu hat das UBA den XöV-Standard XUBetrieb entwickelt. Zusammen mit dem P23R-Prinzip als flexible Berichtsinfrastruktur kann hierdurch eine höhere Datenqualität bei zugleich niedrigerem Erfüllungsaufwand realisiert werden. So können viele Berichtswege zwischen Unternehmen und Behörden noch effizienter und damit auch wirtschaftlicher gestaltet werden.

Nach Auffassung Holzmanns ist der Umweltbereich geradezu ideal für die weitere Breiteneinführung des Prozess-Daten-Beschleunigers. Künftig wäre idealerweise die Entwicklung einer P23R-Regel der erste Schritt zur Implementierung einer Berichtspflicht. Das UBA werde dazu vor allem das etablierte Netzwerk in der Metropolregion Rhein-Neckar nutzen, so der Vizepräsident.

Staatssekretärin Rogall-Grothe wies abschließend auf das weiterhin notwendige Engagement der Wirtschaft hin. Die Verwaltung sei bereit, den Abbau von Erfüllungsaufwänden weiterhin wirkungsvoll voranzutreiben; echte Fortschritte im Bereich E-Government könnten allerdings nur erzielt werden, wenn Wirtschaft und Verwaltung die Potenziale intelligent vernetzter Systeme gemeinsam konsequent nutzen und ausbauen.

Gruppenbild von der Zeichnung des Verwaltungsabkommens (Quelle: BMI)

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Erfolgreiche Pilotphase für den Prozess-Daten-Beschleuniger bei BASF

Auf Einladung der rheinland-pfälzischen Innenstaatssekretärin Heike Raab und der Metropolregion Rhein-Neckar (MRN) trafen sich am 15.4.2015 Vertreter des Bundes, der Länder und der Wirtschaft bei der BASF SE in Ludwigshafen, um sich dort über den erfolgreichen Abschluss des Pilotprojekts P23R zu informieren.

Staatssekretärin Heike Raab sagte dazu in Ludwigshafen: „Das Pilotprojekt bei der BASF hat bewiesen, dass das System funktioniert. Im Unternehmen sinkt der Verwaltungsaufwand und die Behörden bekommen die erforderlichen Meldedaten schneller, einfacher und fehlerfrei. Der Bund und die Länder werden nun gemeinsam mit der Wirtschaft daran arbeiten, den P23R langfristig als Standardinstrument für den Datenaustausch zwischen Unternehmen und staatlichen Stellen durchzusetzen.“

Dr. Linda von dem Bussche, Leiterin Umwelt und Arbeitssicherheit bei der BASF SE, betonte: „Es war eine gute Entscheidung, dass wir die Einführung des P23R als Pilotunternehmen unterstützt haben. Das System hat das Potential, viele Berichtswege zwischen Unternehmen und Behörden deutlich effizienter und damit auch wirtschaftlicher zu gestalten.“

Im nächsten Schritt würden die Funktionen des P23R erweitert, sagte die Staatssekretärin. Denn das Pilotprojekt bei der BASF SE in Ludwigshafen hat sich darauf konzentriert, vier regelmäßige Pflichtmeldungen des Unternehmens aus dem Bereich der Umweltgesetzgebung zu automatisieren.

Das Umweltbundesamt will weitere Berichtspflichten durch Nutzung des P23R-Prinzips verbessern. Die Metropolregion Rhein-Neckar soll hierfür weiterhin als Erprobungsraum eingebunden werden, um die Zusammenarbeit mit den interessierten Behörden und Unternehmen fortzusetzen.

Gesprächsrunde zur P23R-Einführung im Umweltbereich

Am 18.07.14 trafen auf Einladung der Metropolregion Rhein-Neckar Bundesstaatssekretärin Brigitte Zypries (BMWI) und Staatssekretärin Heike Raab auf Vertreter aus Bund, Ländern und Unternehmen im Hause der BASF SE. Thema der Gesprächsrunde bei der BASF SE in Ludwigshafen war die Einführung des Prozess-Daten-Beschleunigers im Bereich der Umweltmeldepflichten.

Durch die P23R-Einführung lässt sich lässt sich ein Beitrag zur Reduzierung der deutschen Bürokratiekosten erreichen, die auf Seiten der Wirtschaft mit jährlich ca. 40 Milliarden Euro für die insgesamt rund 10.000 Informations- und Meldepflichten anfallen. Nach erfolgtem Testlauf unter Federführung des Bundesinnenministeriums (BMI) gilt es nun, den P23R in den Echtbetrieb zu überführen. Aufgrund mehrerer Rahmenparameter wie beispielsweise der neuen IED-Richtlinie eignet sich der Umweltbereich als ein erstes Einsatzgebiet. Deshalb wird derzeit bei der BASF SE der P23R-Einsatz für vier ausgewählte Umweltmeldepflichten vorbereitet.

Die Teilnehmer der Gesprächsrunde informierten sich zunächst über den aktuellen Stand der P23R-Einführung bei der BASF, sowie über länderübergreifende Pilotprojekte, in denen das P23R-Prinzip bereits angewandt wird. In „lessons learned“ wurden wesentliche Aspekte für die weitere Umsetzung zusammengefasst.

In der offen geführten Diskussion wurde deutlich, dass beide Seiten, Wirtschaft und Verwaltung, großes Interesse an der Praxiseinführung haben. Insbesondere die Landesverbände der Chemischen Industrie begrüßen das Vorhaben und sagen ihre Unterstützung zu. Auch die BASF SE wird weiterhin eine Pilotfunktion übernehmen. Um den P23R in der Breite in die Praxis zu bringen, sollen weitere Unternehmen für eine Mitwirkung gewonnen werden. 

"Das P23R Konzept ist zukunftsfähig und der richtige Weg, um Bürokratie auf Seiten von Wirtschaft und Verwaltung abzubauen. Wir werden gemeinsam weitermachen!" stellte Staatssekretärin Heike Raab nach dem zweistündigen Treffen fest. Auch Staatssekretärin Brigitte Zypries und Ministerialdirigent Peter Batt (BMI) betonten "Die Überführung des P23R in die Praxis ist ohne Zweifel eine gemeinschaftliche Aufgabe von Wirtschaft und Verwaltung."

Im November sollen die Ergebnisse des Wirkbetriebs bei der BASF sowie der weitere Weg zur P23R-Einführung in der MRN vorgestellt werden. Bis dahin werden mit den beteiligten Akteuren Gespräche zu den Detailfragen geführt.